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08.10.2016, 10:42 Uhr

Polizei-Dienststellen: Kleine Anfrage der CDU im Landtag zur personellen Ausstattung in Alzey und Wörrstadt

Pressebericht aus der Allgemeinen Zeitung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Lammert, griff die Initiative des CDU-Stadtverbands auf und stellte eine Kleine Anfrage zur personellen Ausstattung der Polizeiinspektion Alzey und der Polizeiwache Wörrstadt an das Innenministerium, das nun drei Wochen Zeit dafür hat, diese Fragen zu beantworten.

Konkret will Lammert von Innenminister Roger Lewentz wissen, wie sich die personelle Situation bei den betroffenen Dienststellen der Polizei in den nächsten Jahren verändern wird, wie viele Beamten in den nächsten Jahren in Pension gehen und wie die Planungen zur Polizeistärke in den nächsten Jahren sind. Darüber hinaus fragt Lammert nach der Zahl der Überstunden, was unternommen werde, damit diese abgebaut werden können.

Nach den Vorstellungen der Alzeyer CDU sollte die Polizeiwache Wörrstadt auf einen 24-Stunden-Betrieb umgestellt werden, damit die Polizeiressourcen in der Volkerstadt gerade nachts dort nicht unnötig gebunden sind und vor Ort eingesetzt werden können. Weder die lapidaren Aussagen des Innenministers zum Thema, noch die bisher getroffenen Maßnahmen reichten aus, um dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Alzeyer und der Menschen in der Region gerecht zu werden. Der Umgang mit den Beamten in Form der hohen Arbeitsbelastung sei verantwortungslos „und alles andere als erträglich“.

Für alle Entscheidungsträger sollte spätestens nach den Vorkommnissen in der Rheinhessen-Fachklinik (RFK) klar sein, dass es sich dort um eine besondere polizeirelevante Einrichtung handelt, die zu einer regelmäßigen Ressourcenbindung und somit zu Defiziten in anderen Bereichen polizeilicher Aufgaben führe. Planungen, ein weiteres Präsidium zu errichten, dieses dafür aber dann insgesamt mit weniger Personal auszustatten, sei ebenfalls verantwortungslos.

Auf der Homepage www.bürgerzeitung-alzey.de hat die Alzeyer CDU einen Aufruf initiiert, dessen Feedback dem Innenministerium übersandt werden soll.

Quelle: Allgemeine Zeitung Alzey | 08.10.2016