Lebhafte Diskussion bei Alzeyer Podiumsgespräch zum Thema Innere Sicherheit
Seit jeher steht das Thema Innere Sicherheit für die CDU ganz oben auf der Agenda und ist in der heutigen Zeit aktueller denn je. Und dass es uns alle angeht, konnte man im gefüllten Saal des Weinhotels Kaisergarten wahrlich fühlen. Nach kurzen Impulseinführungen der Podiumsteilnehmer Ernst Scharbach (Landesvorsitzender der GdP - Gewerkschaft der Polizei), Franz Burg von der Hochschule der Polizei am Hahn sowie Polizeidirektor Manfred Burkart entwickelte sich sofort ein reger Austausch mit dem Publikum.
In ihren Einführungen gingen die Diskutanten auf ihre Erfahrungen im Polizei- bzw. Gewerkschaftsdienst ein und legten so eine gute Grundlage für den anschließenden lebhaften Austausch mit den ca. 60 Zuhörern, die sich trotz bestem Sommerwetter im Weinhotel eingefunden hatten.
Diskutiert wurde z.B. über die Tatsachen
- des oftmals mangelnden Respekts gegenüber Polizeibeamten,
- der sich nach wie vor anhäufenden Überstunden, die durch zu wenig Personal hervorgerufen werden,
- der mangelhaften personellen Ausstattung der Justiz, die der vielen Fälle gar nicht Herr werden kann,
- des deutlich zu verbessernden Informationsflusses zwischen den Bundesländern (bis heute ist ein reibungsloser Austausch nicht möglich, da viele Bundesländer unterschiedliche Technik verwenden,
- der anzupassenden Ausstattung der Polizei, um den heute aktuellen Problemlagen sicher entgegentreten zu können,
- dass das gefühlte schlechte Sicherheitsbild oftmals nicht mit der polizeilichen Statistik übereinstimmt (hier wurde darauf verwiesen, dass die Polizei nur dann einschreiten kann, wenn ihr die Fälle auch zur Anzeige gebracht werden, was oftmals leider nicht der Fall ist),
- der zunehmenden Cyber-Kriminalität (national wie international).
Klar wurde auch, dass Sicherheit kostet und es sie nicht zum Nulltarif gibt und auch nicht geben darf. Hier muss die Politik (Bundesländer wie Bund) handeln und in die Polizei und die Justiz investieren.
Ebenfalls wurde angesprochen, dass die FDP im Landtagswahlkampf eine massive Aufstockung des Polizeipersonals gefordert hatte, diese Forderung aber im anschließenden Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung (SPD-FDP-Grüne) nicht niedergeschrieben wurde.
Die erfolgreiche Veranstaltung zeigte, dass es absolut nötig ist, das Thema Innere Sicherheit mit der Bevölkerung gemeinsam zu diskutieren, um beide Seiten für bestimmte Themenbereiche zu sensibilisieren und die Wahrnehmung der Bürger aufzunehmen und vor allem auch ernst zu nehmen.
Für den Alzeyer CDU-Stadtverband war dies nicht die erste Veranstaltung zum Thema Polizei und Innere Sicherheit und es wird auch nicht die letzte gewesen sein. Diesen Auftrag haben uns die zahlreichen Wortmeldungen gegeben.
Wir danken den Podiumsteilnehmern Hr. Scharbach, Herrn Burkart und Herrn Burg für ihre Bereitschaft, an dieser Veranstaltung Rede und Antwort zu stehen sowie allen Gästen, die zu dieser wahrlich interessanten Diskussion gekommen sind und sich so rege beteiligt haben.
Sollten Sie weitere Anregungen und Wünsche zum Thema Innere Sicherheit haben, nehmen wir diese gerne entgegen, um sie dann an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Sprechen oder schreiben Sie uns also einfach an.
