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29.11.2017, 11:37 Uhr

Beitrittsverhandlungen mit der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH – CDU-Kreistagsfraktion stellt Antrag

Bisher waren die Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms (über die Verbandsgemeinden/Stadt), die Städte Mainz und Worms sowie einige Verbandsgemeinden aus Rheinhessen Mitglieder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region FrankfurtRheinMain e.V.. Ende vergangenen Jahres wurde beschlossen, den Verein Ende 2017 aufzulösen. Den interessierten rheinhessischen Kommunen wurde von der Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e. V. angeboten, dass sie sich direkt an der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH beteiligen können, welche zukünftig die Aufgaben des Vereins wahrnehmen wird. Damit würden die Kommunen weiterhin Informationen über die regionalen Entwicklungen und geplanten Ansiedlungen in der Metropolregion Rhein-Main erhalten.

Dem Vernehmen nach gibt es auf rheinhessischer Seite den Plan, einen Zweckverband / eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) durch die Landkreise Mainz-Bingen und Alzey- Worms sowie die Städte Mainz und Worms zu gründen. Dieser Zweckverband / die AöR sollte dann direkt Gesellschaftsanteile an der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH erwerben. Damit sollte sichergestellt werden, dass Rheinhessen auch künftig in die Entwicklung der Metropolregion Rhein-Main eingebunden bleibt.

Wir begrüßen die Absicht, als Region Rheinhessen in der Metropolregion geschlossen aufzutreten. Denn nur so können wir unsere berechtigten Interessen gegenüber den großen Städten auf hessischer Seite vertreten. Das ist gerade auch für die ländlichen Kommunen in Rheinhessen von großer Bedeutung.

Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH können im Internet unter www.frm-united.com nachgelesen werden. Diese Aufgaben sind deckungsgleich mit dem bisherigen Verein Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e. V., weshalb eine Mitgliedschaft der rheinhessischen Gebietskörperschaften sehr wichtig ist. Die FrankfurtRheinMain GmbH ist die zentrale Anlaufstelle für ausländische Investoren und für die Ansiedlung von Unternehmen in der Region FrankfurtRheinMain. Die CDU-Fraktion bittet deshalb um einen aktuellen Sachstandsbericht und um eine enge Einbindung des Kreistages.

Des Weiteren sollen auf der Grundlage dieses Berichtes die weiteren Schritte beraten und beschlossen werden, damit der Zweckverband / die AöR zeitnah gegründet werden kann und damit die Vernetzung in der Wirtschaftsförderungspolitik zwischen der hessischen Seite der Rhein-Main-Region und der rheinhessischen Seite ohne Unterbrechung auch für die Zukunft gewährleistet ist.