Unsere Ziele

Nachfolgend finden Sie unser ausführliches Programm für die Legislaturperiode 2014 bis 2019.
Unsere Ziele in Kurzfassung finden Sie kompakt auch in unserem Wahlprospekt zur Kommunalwahl 2014.

Damit unser Landkreis lebens- und liebenswert bleibt, setzen wir uns ein für

• Eine familien-, kinder- und seniorenfreundlichere Gesellschaft
• Eine Wirtschaftsförderung, die Arbeit schafft
• Lebenswerte Gemeinden in einer intakten Umwelt
• Eine Grundversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien
• Einen Tourismus, der in unsere Region „passt“
• Ein sicheres Leben im Landkreis
• Kurze Verwaltungswege für den Bürger
• Geordnete Finanzen

1. Eine familien-, kinder- und seniorenfreundlichere Gesellschaft:

Unsere Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aus den unterschiedlichsten Gründen massiv verändert. Faktoren wie die Globalisierung, der demografische Wandel oder die geforderte zunehmende Mobilität und Flexibilität des Arbeitslebens erfordern neue Formen der Unterstützung der Menschen in unserem Landkreis.

Dazu gehört für uns, dass

• Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind. Wir müssen ein „offenes Ohr“ für den Bedarf und die Nöte der Familien haben.
• unser Schulangebot, die Jugendarbeit und die Kinderbetreuung ständig bedarfsgerecht ausgestattet und ausgebaut werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, in den verschiedenen Schulzweigen Ganztagsangebote einzurichten, die wir bedarfsgerecht weiter entwickeln wollen. Ebenso steht für uns eine am Bedarf orientierte Weiterentwicklung der Kindergärten, Kinderkrippen und Kinderhorte an erster Stelle.
• wir uns weiterhin für eine wohnortnahe Schulversorgung in allen Schulzweigen engagieren. Bei weiterführenden Schulen müssen integrative und kooperative Schulformen gleichberechtigt im Landkreis in erreichbarer Entfernung angeboten werden. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises ist in dieser Weise weiterzuentwickeln.
• unsere Kinder und Jugendlichen auf allen Ebenen entsprechend ihren Begabungen und Leistungen optimal gefördert werden. Dabei sollten insbesondere Kinder mit Behinderung die bestmöglichen Chancen erhalten, wozu vor allem unser vorbildliches Förderschulsystem dienen kann. Schulsozialarbeiter, Jobfüxe und Jugendscouts können dabei die Schulen bei ihren Aufgaben gezielt unterstützen. Es hat sich gezeigt, dass jeder hier investierte Euro dazu beiträgt, Sozialleistungen zu reduzieren oder einzusparen.
• die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung bei den politischen Entscheidungsträgern stärker in den Fokus rückt. Seniorenpolitik heißt für uns, Politik nicht nur für die älteren, sondern auch mit den älteren Menschen zu gestalten. Wir brauchen für die ältere Generation in unserem Landkreis ein Angebot, das ihren Bedürfnissen entspricht. Dabei möchten wir ebenfalls Familien beim generationenübergreifenden Zusammenleben unterstützen. Beispiele für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik sind Mehrgenerationenhäuser, seniorengerechte Angebote im sportlichen, kulturellen oder ehrenamtlichen Bereich, Barrierefreiheit sowie der Ausbau des ambulanten und stationären Betreuungs- und Pflegeangebotes.
• Weiterbildungsmöglichkeiten und das kulturelle Angebot wohnortnah, alternativ und vielseitig vermittelt werden. Das breite Angebot unserer Kreismusikschule und Kreisvolkshochschule soll auch in Zukunft in ihrer Vielseitigkeit erhalten bleiben. Neue Formen der Finanzierung dieser wichtigen Institutionen können vor dem finanziellen Hintergrund des Landkreises helfen, dieses Ziel besser zu erreichen.
• das ehrenamtliche Engagement auf allen Ebenen ausgebaut wird, da es ein unverzichtbarer Bestandteil unseres lebenswerten Landkreises darstellt. Wir wollen den Vereinen, Verbänden und anderen Initiativen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Hilfestellung ist insbesondere immer dann nötig, wenn bürokratische Hemmnisse dem sinnvollen Engagement der Bürger entgegenstehen. 

2. Eine Wirtschaftsförderung, die Arbeit schafft:

Eine schlagkräftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft unter Beteiligung von Kreditinstituten, Kammern und insbesondere mittelständischen Unternehmen ist erforderlich, um im Wettstreit der Regionen erfolgreich bestehen zu können. Nur ein wirtschaftsfreundlicher Landkreis garantiert auch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gute Wirtschaftspolitik ist auch gute Sozialpolitik.

Dazu gehört für uns

• die aktive Unterstützung der Betriebe mit einem „offenen Ohr für deren Sorgen und Nöte“. Unternehmerforen bzw. ein „runder Tisch“ zur Lösung von konkreten Problemen oder bei Existenzgründungen sind dafür geeignete Instrumente. Erfolg versprechend ist auch die Einrichtung und regelmäßige Durchführung eines Existenzgründertages.
• die Anwerbung neuer Unternehmen. Wir müssen über Grenzen und Zuständigkeiten hinweg denken und uns als Bindeglied der Rhein-Main- und Rhein-Neckar-Region verstehen. Notwendig ist außerdem eine konkrete Projekt-Betreuung von Unternehmenserweiterungen und Neuansiedlungen aus „einem Guss“ und einem einzigen Ansprechpartner, der Interessenten bei allen behördlichen Belangen hilft und diese umfassend betreut. Unsere Städte, Verbands- und Ortsgemeinden benötigen dabei eine stärkere Unterstützung durch den Landkreis.
• die umfassende Versorgung aller Städte und Gemeinden mit einer schnellen Breitbandversorgung (DSL).
• die Unterstützung von Gründungspatenschaften.
• die aktive Werbung um Ausbildungsstellen bei den Betrieben, damit Jugendliche eine bessere Chance haben, einen heimatnahen Ausbildungsplatz zu finden.
• ein Landkreis, der mit einem attraktiven und identitätsstiftenden Marketingkonzept auftritt, denn unser Landkreis muss Marke werden!

3. Lebenswerte Gemeinden in einer intakten Umwelt:

Zu unserer Verantwortung für die nächsten Generationen gehören die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und ein nachhaltiger Umgang mit den Ressourcen sowie eine zukunftsorientierte Abfallpolitik.

Dazu gehört für uns

• gewachsene Dorfstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Besonders wichtig sind dabei die Ansiedlung und der Erhalt von Geschäften, die Erhaltung und Sanierung der Ortskerne und zukunftsweisende Dorferneuerungspläne.
• eine umweltgerechte und landschaftsschützende Planung.
• ein gutes und vor allem in Stand gehaltenes Straßennetz und der Ausbau eines attraktiven Radwegeangebotes. Eine gute Infrastruktur ist die Lebensader des Kreises.
• ein zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) mit zuverlässigen Verbindungen und kompetenten Ansprechpartnern. Der Streckenausbau in Richtung Rhein-Main und Rhein-Neckar sowie der zweigleisige Ausbau der Strecke Alzey – Mainz ist im Hinblick auf eine zukunftsweisende Infrastruktur unabdingbar. Darüber hinaus ist anzustreben, die gesamte Region in das S-Bahn-Netz von Rhein-Main und Rhein-Neckar zu integrieren. Dafür werden wir uns mit aller Kraft einsetzen. Die 2015 geplante S-Bahn von Worms nach Mainz ist ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Durch den ÖPNV muss außerdem ein zuverlässiger und sicherer Schülerverkehr zu allen Schulstandorten gewährleistet sein. Für die Attraktivität und Akzeptanz des Schienenverkehrs auf Seiten der Bevölkerung sind auch in das Leben der Gemeinde eingebundene, renovierte und gut ausgestattete Bahnhöfe von besonderer Bedeutung.
• die Renaturierung unserer Wasserläufe sowie die Erhaltung der Kulturlandschaft. Dies ist eine zentrale Aufgabe für einen aktiven Umweltschutz (Hochwasserschutz, Biotopkartierung, Naturschutzgebiete, usw.).
• Abfälle zu vermeiden und zu verwerten. Abfallwirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landkreises. Abfälle belasten unsere Umwelt. Daher setzen wir uns für eine Abfallvermeidung und eine umweltverträgliche Abfallverwertung ein. Der jahrelange Rechtsstreit um die Zukunft der Mülldeponie Framersheim muss zum Abschluss gebracht werden. Wir setzen uns ein für ein Müllkonzept, das vor allem eine vollständige Nutzung der Wertstoffe im Abfall gewährleistet. Abfallentsorgung muss auch in Zukunft sicher und bezahlbar sein.

4. Eine Grundversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien:

Eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die saubere und sichere Versorgung der Menschen mit Energie. Nur eine dezentrale und auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung, die weitestgehend unabhängig von Energieimporten ist, wird dazu beitragen, dass wir die Umwelt schonen, den Klimawandel eindämmen und unseren Wohlstand sichern können. Die eingeleitete Energiewende muss mit Maß und Ziel fortgeführt werden. Für den ländlichen Raum bietet diese Wende eine große Chance und eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung.

Dazu gehört für uns

• eine sparsame, intelligente und verantwortungsbewusste Nutzung von Energie zu fördern, da dies der beste und sicherste Weg ist, Energiequellen zu schonen und Umweltbelastungen zu vermindern. Öffentliche Gebäude haben dabei eine Vorbildfunktion für einen sparsamen Energieverbrauch.
• dass die beste Energie gesparte Energie ist. Daher müssen wir vor allem die Information und Beratung unserer Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Energie massiv ausbauen. Eine Energieagentur des Landkreises, die beispielsweise von den Kommunen im Landkreis, dem Handwerk, den regionalen Energieversorgern und den weiteren Dienstleistern in diesem Bereich getragen wird, könnte hier eine wertvolle Hilfe sein. Erfolgreiche Beispiele anderer Landkreise gibt es bereits in Deutschland. Darüber hinaus kommt unseres Erachtens den Schulen im Landkreis als Bildungseinrichtungen eine besondere Rolle zu. Neben hohen Energieeinsparpotenzialen kann hier schon früh ein Bewusstsein für den sinnvollen Umgang mit Energie vermittelt werden.
• dass bis zum Jahr 2020 der gesamte Stromverbrauch aller Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen im Landkreis bilanziell zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Bei der Unterstützung regenerativer Energieerzeugung soll der Landkreis eine Vorreiterrolle einnehmen. Es müssen alle Akteure vor Ort, insbesondere die Orts- und Verbandsgemeinden als Träger der Bauleitplanung, eingebunden werden und der Kreis muss seine Beratungs- und Koordinierungsfunktion wahrnehmen. Nur gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen. Grundsätzlich ist ein Ausgleich zwischen der Förderung der erneuerbaren Energien und dem Erhalt und Schutz unserer rheinhessischen Kulturlandschaft anzustreben.
• die Rekommunalisierung der Energienetze und die Förderung der Energieerzeugung durch die Kommunen. Hier hat der Landkreis für die Kommunen, die bereits selbst viele Ideen entwickelt haben, eine Beratungs- und Koordinierungsfunktion wahrzunehmen. Ziel muss eine dezentrale, aber wettbewerbsfähige Energieversorgung mit einem starken kommunalen Einfluss sein.

5. Einen Tourismus, der in unsere Region „passt“:

Lebenswerte Gemeinden und eine intakte Umwelt sind wesentliche Voraussetzungen für einen florierenden Tourismus, der organisch und umweltschonend in unsere Region passt. Diesen bedeutenden Wirtschaftszweig mit dem Kulturgut Wein im Mittelpunkt sehen wir weiterhin als zukünftigen Jobmotor in unserem Landkreis. Unser Ziel ist es, Weintourismusregion Nr. 1 in Deutschland zu werden.

Dazu gehört für uns

• die attraktive Darstellung der Sehenswürdigkeiten des Landkreises. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Informationen für Touristen, in denen das gesamte Angebot und alle Sehenswürdigkeiten ansprechend und informativ präsentiert werden. Diese Touristik-Infos müssen für Gäste schnell verfügbar sein, beispielsweise durch Onlineangebote wie Homepages, App´s oder mittels QR-Codes auf allen Medien. Darüber hinaus muss der Aufbau weiterer Tourist-Informationen voran gebracht werden.
• eine gezielte Unterstützung von privaten Tourismusinitiativen z.B. „Gästezimmer beim Winzer“, Weinwanderwege mit Weinbergshäuschen für Wanderer, Fremdenführer, etc.  Gerade die Kultur- und Weinbotschafter leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
• eine weitere touristische Erschließung unserer Region durch die Städte und Verbandsgemeinden und deren Verkehrsvereine. Der Landkreis muss hierbei beratend und unterstützend tätig werden. Weinbau und Landwirtschaft prägen unser Landschaftsbild und bilden die ideale Grundlage für touristische Aktivitäten.
• eine integrative Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises und über die Kreisgrenzen hinweg. Wir müssen in unserer Region ein in sich schlüssiges und überzeugendes Angebot präsentieren. Die enge Zusammenarbeit mit überregionalen Marketingorganisationen, wie Rheinhessenwein, Rheinhessen-Marketing, Rheinhessen-Touristik und anderen Tourismusorganisationen, bilden dafür die Grundvoraussetzungen

6. Ein sicheres Leben im Landkreis: 

Die Unterstützung des Zivil- und Katastrophenschutzes ist eine unverzichtbare Aufgabe, die zur Sicherheit der Bürger beiträgt. Das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise in den Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und den Rettungsdiensten, bildet eine wesentliche Grundlage für die Sicherheit in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement muss erhalten und gefördert werden.

Dazu gehört für uns

• gemeinsam mehr Sicherheit zu schaffen. Wir treten für eine Gesellschaft der offenen Augen und der helfenden Hände ein. Niemand soll wegsehen, wenn ein anderer bedroht wird.
• der Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen als eine Möglichkeit der Kommunen, die Sicherheit in unserer Region zu verbessern.
• die Unterstützung der Bürger bei der berechtigten Forderung nach einer höheren Polizeipräsenz vor Ort.
• Vandalismus und das Entstehen von Kriminalitätsbrennpunkten entschieden zu bekämpfen.
• die Bereitstellung einer angemessenen Ausstattung der Feuerwehren und der anderen Hilfsorganisationen.

7. Kurze Verwaltungswege für den Bürger:

Kurze Verwaltungswege bedeuten für den Bürger, dass er seine Anliegen mit Unterstützung der Verwaltung schneller und mit weniger Aufwand umsetzen kann. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft oder der rasant fortschreitenden technologischen Entwicklung von enormer Bedeutung.

Dazu gehört für uns

• ein Bürgerservice aus einer Hand und vor allem kurze Wege für die Bürger. Eine ständige Überprüfung der Aufgaben der einzelnen Verwaltungsebenen soll erreichen, dass sie dahin verlagert werden, wo sie am Effektivsten durchgeführt werden können.
• die Weiterentwicklung des Internets im Hinblick auf eine bürgernahe Verwaltung mit dem Ausbau von eGouvernment (aktuelle, übersichtliche und bessere Informationen, Downloadbereiche, Antragsverfolgungssystem, Ratsinformationssystem, Onlineanmeldung von Kraftfahrzeugen, Verfügbarkeit von Geoinformationsdaten, usw.).
• die Unterstützung und Hilfestellung der Verbandsgemeinde- und Stadtverwaltungen bei Genehmigungsverfahren.
• eine bessere Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Verbandsgemeinde- / Stadtverwaltungen und ein intensiver Informationsaustausch. Diese Zusammenarbeit soll zu mehr Effizienz und spürbaren Kosteneinsparungen führen. Eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen und den Bürgermeistern im Landkreis ist unerlässlich.
• an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte Öffnungszeiten der bürgernahen Dienste der Kreisverwaltung.
• eine engere interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation auf allen Ebenen. Gerade im Beschaffungswesen, wie etwa beim Kauf von Feuerwehrfahrzeugen, beim Bau und der Bewirtschaftung von kommunalen Gebäuden, beim Kauf von Hard- und Software oder beim Kauf von Einrichtungsgegenständen, sehen wir erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund der desolaten Kreisfinanzen müssen wir hier alle Einsparungsmöglichkeiten ausschöpfen.

 

8. Geordnete Finanzen:

Aktuell ist unser Landkreis Alzey-Worms der mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Landkreise in Rheinland-Pfalz. Dieser traurige Spitzenplatz muss verlassen werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. Die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes kann hierbei nur ein erster Schritt sein. Nur mit einer langfristigen planbaren Finanzausstattung der Kommunen können die Aufgaben im Sinne einer bürgernahen und effizienten Verwaltung erledigt werden. Dies hat bereits der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil vom Land gefordert.

Dazu gehört für uns

• die Einhaltung des Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt.").
• eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in unserem Bundesland, so wie es auch vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert wird. Dabei müssen die Landkreise finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Dies gilt insbesondere für die enormen Lasten im Sozial- und Jugendbereich.
• die Rückführung der Überschuldung der Kommunen. Um politisch handlungsfähig zu sein, muss der Landkreis mittel- und langfristig wieder über eine entsprechende Finanzausstattung verfügen.
• die Ausschöpfung aller Einsparmöglichkeiten und die Überprüfung aller geplanten Vorhaben auf Finanzierbarkeit. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch realisiert werden.