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04.10.2016

Rheinhessen im 21. Jahrhundert - Zehn vorrangige Forderungen für ein starkes und lebenswertes Rheinhessen

Dieser Bericht knüpft mit seinen Ergebnissen an die “Ersten Zwischenergebnisse” an, die am 22. Dezember 2015 vorgestellt wurden und natürlich auch an die erste Vorstellung unserer CDU-Initiative am 16. März 2015. Seitdem haben zu den vereinbarten Schwerpunkten a) Daseinsvorsorge (auch neue Formen der Wohnraumbeschaffung), Wirtschaft, Weinbau und Tourismus, b) Bildung (einschließlich der Themen Inklusion und Integration), Familie sowie Kultur sowie c) Gesundheit und Pflege zahlreiche Gesprächsrunden stattgefunden.

In die Ergebnisse, die hier vorgestellt werden, sind auch Gespräche mit den verschiedenen Interessengruppen und Informationen aus verschiedenen Veranstaltungen, Tagungen, usw. wie z.B. den IHK´s im Rhein-Main-Gebiet oder rheinhessischen Institutionen eingeflossen.

Wir müssen den Schwung, den wir durch die vielen Aktivitäten im Jubiläumsjahr „200 Jahre Rheinhessen“ aufgebaut haben, nutzen, um Rheinhessen weiter voran zu bringen und zu stärken. Rheinhessen, im Herzen Europas und Teil der Metropolregion Rhein-Main, muss überregional ein Begriff werden.

1. Wir fordern mehr Investitionen in die Gigabit-Gesellschaft der Zukunft.

Ziel ist die kurz- bis mittelfristige Versorgung aller Haushalte, sowie aller Gewerbe- und Industriebetriebe mit einem symmetrischen Breitbandanschluss, denn ein schneller und symmetrischer Breitbandanschluss in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft wird immer dringender.

Rheinhessen hat es verdient, aufgrund seiner regionalen Lage im Zentrum Europas infrastrukturell, technologisch und kommunikationspolitisch auch für die Zukunft im Rhein-Main-Gebiet als lebenswerte Zukunftsregion entwickelt zu werden. Nur so kann die Attraktivität Rheinhessens als Wohn- und Wirtschaftsstandort gesichert bleiben. Dazu sind eine Koordinierungsstelle und regionale Investitionsfonds für Rheinhessen nötig.

Weil politische Versprechungen ohne Finanzierung wirkungslos sind, – der Landeshaushalt bietet wenig – muss gemeinsam mit den regionalen Banken geprüft werden, ob und wie private Anlagemöglichkeiten. z. B. über Breitbandfonds genutzt werden können. An anderer Stelle bereits vorliegende Erfahrungen müssen in die Förderpolitik der öffentlichen Hand einfließen.

2. Wir fordern einen ÖPNV aus einem Guss, damit der Binnenverkehr immer enger aufeinander abgestimmt wird.

Nur wenn Rheinhessen mit einer Stimme spricht, können die Bedürfnisse von Stadt und Land, von Landkreisen und Städten partnerschaftlich auf Augenhöhe abgestimmt werden. Nur wenn wir mit einer starken Stimme sprechen, werden wir als Partner in der Rhein-Main-Region ernst genommen.

Nur wenn wir unser Gewicht als starker Partner der Rhein-Main-Region einbringen können, wird unsere Forderung nach schneller und direkter S-Bahn-Verbindung nach Frankfurt Gehör finden. Nur wenn der zeitraubende Umsteigeweg über Mainz wegfällt, werden wir mehr Menschen bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen.

3. Wir fordern mehr Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur.

Zwei Rheinbrücken zwischen Mainz und Bingen bzw. zwischen Mainz und Nierstein/Eich müssen in Abstimmung mit Hessen gebaut werden. Nur so sichern wir auch in Zukunft die wirtschaftliche Anbindung an Rhein-Main.

Auch die Rheinhessenstrasse (L 425) muss endlich ausgebaut werden. Nur eine separate Busspur, eine weitere Spur für den Individualverkehr sowie ein zentraler Omnibusbahnhof mit entsprechenden Park&Ride-Plätzen sind in der Lage, den täglichen Stress der Pendler abzumildern.

4. Wir fordern eine Bündelung der Daseinsvorsorge, insbesondere in der Energieversorgung.

Nur eine regionale und kommunal verbundene Energieversorgung (Erzeugung, Vertrieb, Netze), die im Wettbewerb bestehen kann und über das nötige Know-how und erforderliche Kapital verfügt, kann zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger die ganze Bandbreite (Energielieferung, Contracting, Energieberatung, Smart Grids, Breitbandausbau, u.ä.) und die Herausforderungen zukünftiger Energieversorgung bewältigen.

Die Erneuerbaren Energien, insbesondere neue innovative Projekte wie etwa sog. Power-to-gas-Projekte, Erforschung von Speichermedien, Elektromobilität, zentrale Energiespeicher, usw. brauchen die gebündelte Wirtschafskraft von Gesamt-Rheinhessen.

5. Wir fordern für Rheinhessen eine politische Stimme, die in der Lage ist, die wirtschaftlichen Interessen aus dem Blickwinkel der öffentlichen Hand zu bündeln, wie es die Wirtschaft und der Weinbau über die Verbände ganz selbstverständlich tun.

Die Fortschritte im Bereich des Tourismus lassen hoffen, dass wir vielleicht nicht nur zu einem jährlichen Rheinhessen-Fest kommen, sondern auch zu einer regionalen Wirtschaftsförderung, welche die rheinhessischen Interessen auf Augenhöhe mit den Planungsverbänden (Rhein Main/Frankfurt und Rhein-Neckar) verhandeln kann. Nur gemeinsam mit einer starken Institution werden wir als Teil der beiden Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar überhaupt wahrgenommen und können die Interessen Rheinhessens dort entsprechend vertreten.

6. Wir fordern eine regionale rheinhessische Gesundheits- und Pflegekonferenz sowie eine Verschmelzung mit den bereits vorhandenen Pflegekonferenzen (§ 4 LPflegeASG) auf Landkreisebene.

Wir halten wir es für zwingend erforderlich, dass rheinhessenweit – und nicht auf die Landkreise und Städte eingeengt – „geplant, sichergestellt und weiterentwickelt“ wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle an der gesundheitlichen Versorgung und Pflege beteiligten Bereiche einbezogen werden und die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere von alten Menschen, Menschen mit Behinderung oder mit Migrationshintergrund im ländlichen Raum verbessert wird.

In der Diskussion um die aktuelle und zukünftige Gesundheitsversorgung wird zwischen den verschiedenen Sektoren der vertragsärztlichen Versorgung und der Krankenhausversorgung unterschieden. Zusätzlich arbeiten verschiedenste Berufe und medizinische Disziplinen in der Betreuung von Patienten. Die im System der Gesundheitsversorgung wirkenden Kräfte sollen mit einer koordinierenden und vernetzenden Konferenz in der Zusammenarbeit (intersektoral, interdisziplinär und interprofessionell) gestärkt werden. Gleichzeitig müssen die Bedürfnisse, Möglichkeiten und Wünsche der Patienten mehr in den Vordergrund gestellt werden. Selbstverständlich müssen in der Gesundheitsversorgung in Rheinhessen die neuen Medien und Technologien verstärkt zum Einsatz kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es gelingt, den Breitbandausbau schneller voranzubringen.

7. Wir fordern die bereits sehr vielfältige Bildungslandschaft noch stärker auf die speziellen Bedürfnisse einer attraktiven und international ausgerichteten Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Main auszurichten.

Die Schulentwicklungsplanungen sowie die Koordinierung der Angebote müssen rheinhessenweit koordiniert erfolgen. Das betrifft in besonderer Weise spezielle Angebote in sprachlichen, naturwissenschaftlichen, gesellschafts- oder wirtschaftspolitischen Bereichen. Die CDU fordert eine Rheinhessen übergreifende Regelung der Schülerbeförderung. Dies gilt für ein differenziertes Angebot genauso wie für die Finanzierung. Je differenzierter das Angebot für Schüler und Eltern, desto größer ist die Herausforderung für die Schulträger.

8. Wir fordern den regionalen Ausbau der „Wissenschaftsallianz Rheinhessen“.

In Rheinhessen gibt es renommierte Universitäten und Hochschulen. Sie sind mit ihren speziellen Schwerpunktbildungen und unterschiedlichen Angeboten in Lehre und Forschung sehr gut aufgestellt. Sie kooperieren bereits mit anderen Einrichtungen, etwa aus Kultur, Wirtschaft oder Politik.

Auch für Rheinhessen kann es nur von Vorteil sein, starke Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen, Einrichtungen aus Kultur und den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Initiativen und nicht zuletzt starke forschende Wirtschaftsunternehmen zu haben. Diesen Standortvorteil muss die Region herausstellen. So wird er gestärkt und weiter vorangebracht. Das zu unterstützen sehen wir als eine regionale kommunale Aufgabe an und regen eine „Wissenschaftsallianz Rheinhessen“ an.

9. Wir fordern über die kommunalen Grenzen hinweg den Bau und die Unterhaltung von Großsporthallen in Rheinhessen.

Weder Vereine noch Kommunen können den Bau und die Unterhaltung von Großsporthallen allein stemmen, zumal das Land seine Sportförderung in den vergangenen Jahren drastisch reduziert hat. Hier bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung und einer Lösung für die gesamte Region Rheinhessen, um in Abstimmung mit den rheinhessischen Sportverbänden die notwendigen Voraussetzungen für sportliche Großereignisse zu schaffen und gemeinsam in einzelne Großsporthallen zu investieren. Durch ein regionales, gemeinsames und abgestimmtes Agieren wird zugleich der Stellenwert für den Sport in Rheinhessen erhöht.

10. Wir fordern mehr gemeinsame Anstrengungen, um die kulturelle Identität in Rheinhessen zu stärken.

Die wissenschaftliche Stadtbibliothek Mainz muss zur Regionalbibliothek für Rheinhessen werden. Wir fordern ein Rheinhessen-Archiv, das die Geschichte unserer Region aufbewahrt und aufbereitet.

Rheinhessen braucht ein Rheinhessen-Theater und ein Rheinhessen-Museum. Das Rheinhessen-Museum soll die Geschichte und Identität in einem regionalen Museum modern und anschaulich darstellen. Wir haben in Mainz ein über die Grenzen hinaus bekanntes Theater, das Staatstheater Mainz. Dieses Theater muss durch eine regional tätige Institution in Rheinhessen unterstützt werden, was der Region und der Stadt Mainz zugute kommt. Im Gegenzug müssen – ähnlich wie beim Pfalztheater in Kaiserslautern – auch verstärkt Aufführungen in rheinhessischen Gemeinden (wo dies räumlich möglich ist) stattfinden.

Ein Kulturbüro für Rheinhessen: Im Zusammenhang mit 200 Jahre Rheinhessen“ wurde ein Kulturbüro für Rheinhessen geschaffen. Diese Organisation hat sich bewährt und muss erhalten bleiben. Auf dem vorhandenen Fundament wollen wir aufbauen und Rheinhessen auch im kulturellen Bereich als eine herausragende Region weiter voranbringen.