Neuigkeiten

08.06.2018, 14:58 Uhr

Alzeyer Bürgerdialog zur innenpolitischen Lage mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt voller Erfolg


Gerne sei er der gemeinsamen Einladung des CDU-Kreisverbandes Alzey-Worms und des CDU-Stadtverbands Alzey zu einem offenen Bürgerdialog gefolgt, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), direkt zu Beginn. Bekannt aus Funk und Fernsehen kennt Wendt die Lage zur Inneren Sicherheit, zur Ausstattung der Polizei und der Justiz sowie die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand. Im vollbesetzten Saal stand er den knapp 80 interessierten Bürgerinnen und Bürgern hierbei Rede und Antwort.

In seiner thematischen Einführung erläuterte Michael Stork, der für den erkrankten CDU-Vorsitzenden Winfried Doege spontan eingesprungen war, anhand einiger aktueller Daten die Polizeisituation in Rheinland-Pfalz: 9.000 angestellte Polizeibeamtinnen und -beamte und damit der letzte Platz 16 aller Bundesländer (224 Polizisten pro 100.000 Einwohner). Gleichzeitig über 1,5 Millionen Überstunden. Dem gestiegenen Sicherheitsgefühl der Bürger sei damit nicht mehr entsprechend gerecht zu werden, so Stork. „Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren eine tatkräftige, verantwortungsvolle und nachhaltige Personalpolitik versäumt“, ergänzte der Politiker.

Auch Jan Metzler begrüßte die Gäste in seiner Funktion als CDU-Kreisvorsitzender. Ebenso wie Stork sieht er einen erheblichen Nachholbedarf, sowohl bei der personellen als auch technischen Ausstattung der Polizei im Land. Die Bundespolizei sei hingegen in den letzten Jahren massiv aufgestockt worden und auch aktuell steuere man bedarfsorientiert nach. Dies müsse auch bei den Bundesländern entsprechend geschehen, betonte Metzler.

Rainer Wendt, der seit 2007 der DPolG vorsteht, sprach von einem grundsätzlichen Problem: Die strukturellen Veränderungen in der Polizeilandschaft schlügen bis in die kleinsten organisatorischen Ebenen durch. Er forderte daher ebenso eine deutlich erhöhte Personal- und Sachausstattung der Polizei. „Ich möchte mich nicht damit abfinden, dass man sich an Betonbarrikaden zur Sicherung der Innenstädte gewöhnt. Polizei und Justiz sind hier gefragt, diejenigen dingfest zu machen, die unserer funktionierenden Gesellschaft und Demokratie schaden möchten“, so Wendt. Dafür gab es großen Applaus.

Die anschließende ausführliche und rege Diskussion der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer zeigte, dass die Thematik von den Bürgerinnen und Bürger gerade auch vor Ort sehr ernst genommen wird. Die Alzeyer CDU versprach, dieses Themenfeld auch künftig zu besetzen und weiter aktiv zu bleiben. Ähnliche Veranstaltungen sollen folgen.