Anträge & Anfragen

28.03.2018, 14:33 Uhr
 
Antrag: Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Regionalausschusses Rheinhessen gemeinsam mit dem Landkreis Mainz-Bingen und den kreisfreien Städten Mainz und Worms

In den vergangenen Jahren hat sich Rheinhessen in vielfältiger Weise hervorragend weiterentwickelt. Insbesondere die Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum unserer Heimatregion zeigten die Vielfalt von Rheinhessen in kultureller, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht. Für uns als CDU war klar, dass dies keine einmalige Angelegenheit bleiben darf, sondern dass wir vielmehr den Schwung der Jubiläumsfeierlichkeiten nutzen müssen, um Rheinhessen weiter voran zu bringen. Schwerpunkt unserer Überlegungen war und ist die Frage, wie wir Rheinhessen als Einheit organisatorisch, politisch, sozial und kulturell gestalten und ihre unverwechselbare Identität besser zur Geltung bringen können. In vielen Bereichen gibt es in Rheinhessen schon eine Zusammenarbeit. Als Beispiele sind hier die Bereiche Tourismus, Marketing oder die zentrale Wahrnehmung einiger Aufgaben durch eine der vier kommunalen Verwaltungen (z.B. zentrale Bußgeldstelle) zu nennen.

Auch im kommunalpolitischen Bereich gibt es bereits Beispiele für eine Zusammenarbeit und für gemeinsame Gremien. Zu nennen wäre hier der Nachbarschaftsausschuss der Stadt Mainz mit dem Landkreis Mainz-Bingen. Allerdings gibt es bis heute kein interkommunales Gremium der beiden Landkreise und der beiden kreisfreien Städte, das sich allgemein mit einer Zusammenarbeit, Entwicklung, Abstimmung oder Koordination rheinhessischer Themen oder Projekte befasst.

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe beispielsweise ist für die Aufstellung des regionalen Raumordnungsplanes zuständig, in dem zwar viele planungsrechtliche und auch regional bedeutsame Themen behandelt werden. Eine Befassung mit allen Themen und Projekten, welche rheinhessenweite Bedeutung haben, ist aber nicht ihre Aufgabe. Ebenso haben die bereits existierenden „rheinhessischen Institutionen“ jeweils nur für ihre Aufgaben bzw. Themen eine originäre Zuständigkeit. Um aber den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, muss Rheinhessen seine vielfältigen Interessen bündeln und als Gemeinschaftsaufgabe verstehen.

In vielen Gesprächen wurde uns bei der Erstellung unseres „Rheinhessen-Konzeptes“ signalisiert, dass ein kommunales Beratungs-, Koordinierungs- und Steuerungsgremium für Rheinhessen dringend befürwortet und unterstützt wird, da es dies auf regionaler Ebene für alle Bereiche und Aufgaben nicht gibt. Daher ist es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, einen gemeinsamen rheinhessischen Ausschuss der beiden Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen und der beiden kreisfreien Städte Mainz und Worms zu bilden. Dieser Ausschuss sollte den Namen „Regionalausschuss Rheinhessen“ erhalten.

Mitglieder dieses neu zu bildenden Ausschusses sollten gewählte Vertreter der vier betroffenen Gebietskörperschaften und sonstige wählbare Bürgerinnen und Bürger aus Rheinhessen sein. Wir schlagen vor, dass jede Gebietskörperschaft jeweils 10 Personen benennt. Die Oberbürgermeister und der Landrat/die Landrätin sollten von Amts wegen Mitglied dieses Ausschusses sein. Somit hätte dieser Ausschuss insgesamt 44 Mitglieder. Der Vorsitz sollte jährlich wechselnd alternierend vergeben werden. Dieser Ausschuss würde sozusagen die „Keimzelle“ bilden für die Weiterentwicklung von Rheinhessen. Wir müssen unsere Heimatregion Rheinhessen als Ganzes sehen und voranbringen und bereits vorhandene Initiativen koordinieren, bündeln und harmonisieren sowie neue Projekte entwickeln.

Inhaltliche Themen, Projekte und Aufgaben für diesen Ausschuss gibt es viele, z.B. die Beratung eines Verkehrs- bzw. Mobilitätskonzeptes für die Region, eine regionale Schulentwicklungs- und Bildungsplanung, regionale Themen aus den Bereichen Kultur, Tourismus, Weinbau und Geschichte (z.B. Römer-Route), regionale Wirtschaftsförderung und Koordinierung sowie Ansprechpartner für die neu zu gründende „Wirtschaftsförderung Rheinhessen“, welche Mitglied in der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH werden soll. Weitere Themen: regionale Sportförderung, regionales Archiv, regionale Rheinhessen-Bibliothek, regionaler Wohnungsbau (und insbesondere auch sozialer Wohnungsbau), Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung, die Entwicklung einer internationalen Schule für Rheinhessen, Entwicklung eines rheinhessischen Gesundheits- und Pflegebündnisses, Ansprechpartner für die rheinhessischen Institutionen, die Wirtschaft und die Hochschulen, Koordination der verschiedenen rheinhessischen Aktivitäten und kommunalen Organisationen oder regionale Ver- und Entsorgungsthemen.

Rechtlich bindende Beschlüsse können in diesem Gremium nicht gefasst werden, aber gemeinsame Initiativen bzw. Projekte könnten durch die Mitglieder des Ausschusses in die beiden Kreistage und Stadträte eingebracht und dort dann beschlossen werden. Auf diesem Weg könnten somit rechtlich verbindliche Entscheidungen getroffen werden, um den Zusammenhalt und die Identität von Rheinhessen nachhaltig zu stärken. Ein solcher „Regionalausschuss“ wäre in dieser Art auch einmalig in Rheinland-Pfalz und eine neue Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Der „Regionalausschuss Rheinhessen“ könnte und sollte auch noch in diesem Jahr gebildet werden, da hierzu lediglich die Hauptsatzungen der vier genannten rheinhessischen Gebietskörperschaften geändert werden müssen. Weitere aufsichtsrechtliche Genehmigungen sind nicht erforderlich.