Antrag: Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft; Auftragserteilung für eine Konzeptentwicklung an die Verwaltung
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragen soll, eine Konzeption zu erarbeiten, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Rahmenbedingungen eine „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey gegründet werden kann. Falls erforderlich, soll die Kreisverwaltung auch ermächtigt werden, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Hierbei dürfen im Rahmen dieses Auftrages zur Konzeptentwicklung maximale Kosten von 7.500 Euro anfallen. Der Kreistag wird in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli 2016 über die Ergebnisse informiert.
In letzter Zeit gibt es immer mehr Berichte und statistische Erhebungen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass es in Deutschland in manchen Regionen einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Insbesondere auch im Rhein-Main-Gebiet ist Wohnraum begrenzt und es gibt eine höhere Nachfrage als Angebote vorhanden sind. Deshalb hat beispielsweise der Regionalverband FrankfurtRheinMain in seiner Wohnungsbedarfsprognose festgestellt, dass in der Region bis zum Jahr 2030 rund 184.000 Wohnungen fehlen. Andere Institutionen haben ähnliche Ergebnisse veröffentlicht.
Dabei gibt es vor allem im sozialen Wohnungsbau immer weniger Angebote. Steigende Mieten sind aufgrund des begrenzten Wohnungsangebotes ebenfalls die Folge, wie in vielen Kommunen – auch in unserem Landkreis - festzustellen ist. Es wurden bereits viele Veranstaltungen und Aktivitäten initiiert, um diese Thematik zu bearbeiten und um Lösungen zu finden. Einige Kommunen wollen neben der massiven Förderung des sozialen Wohnungsbaus beispielsweise auch wieder eine Fehlbelegungsabgabe einführen. Um die Bautätigkeit vor allem im sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, wurden in der jüngeren Zeit viele neue Förderprogramme durch den Bund und die Länder ins Leben gerufen.
Auch bei uns im Landkreis gibt es immer mehr Probleme, preiswerte und dem heutigen Stand entsprechende Wohnungen zu finden. Insbesondere junge Familien, alleinerziehende Personen oder ältere Menschen, welche von Altersarmut betroffen sind, haben Schwierigkeiten, solche Wohnungen zu finden. Daher sind wir als CDU-Kreistagsfraktion der Ansicht, dass sich unser Landkreis – ähnlich wie andere Landkreise in Deutschland – diesem Thema annehmen muss und Lösungsmöglichkeiten beraten und umsetzen sollte. Die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft scheint aus unserer Sicht eine adäquate Maßnahme zu sein.
Die Überlegungen zur Gründung einer solchen Kreiswohnungsbaugesellschaft sind neben den o.g. Gründen auch vor dem Hintergrund der in unseren Gemeinden stattfindenden Überlegungen zur Ortskernentwicklung und zur Dorfmoderation zu sehen. Ebenso greift in den kommenden Jahren immer stärker der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ und die demografische Entwicklung der Gesellschaft, welche sich in den einzelnen Kommunen des Landkreises teilwiese unterschiedlich entwickeln wird, muss ebenfalls berücksichtigt werden. Ein stärkeres Engagement des Kreises gemeinsam mit den Gemeinden könnte hier Impulse setzen und die ein oder andere Entwicklung positiv gestalten.
Der Landkreis Mainz-Bingen hat gerade eine Anhörung zur Gründung einer solchen Gesellschaft durchgeführt. In verschiedenen Besprechungen auf Kreisebene war zu diesem Thema bereits die Ansicht geäußert worden, dass der Kreis gemeinsam mit den Gemeinden mehr tun soll, beispielsweise durch Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft.
Damit sich der Kreistag mit diesem Projekt weiter befassen kann, ist es sinnvoll, zunächst die rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Rahmenbedingungen darzustellen, welche bei der Gründung einer „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey zu berücksichtigen wären und unter welchen Voraussetzungen eine solche Gründung sinnvoll wäre. Daher wird die Kreisverwaltung vom Kreistag beauftragt, eine Konzeption zu erarbeiten, welche all diese Punkte beleuchtet und umfassend, einschließlich der Chancen und Risiken, darstellt.
Die Erarbeitung der Konzeption soll unter Einbeziehung der Erfahrungen der Stadt Alzey (welche eine eigene Baugesellschaft besitzt), des Kreisbauvereins und benachbarter Kommunen, welche bereits eine solche Gesellschaft besitzen, erfolgen. Dem Kreistag ist das Konzept in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli 2016 vorzustellen, damit zeitnah weitere Schritte durch die Gremien beschlossen werden können. Bis eine solche Gesellschaft gegründet ist, bis die ersten Wohnungen dann unter der Regie der Gesellschaft geschaffen wurden (durch Kauf und Renovierung bestehender Gebäude oder durch Neubau), vergeht noch ein größerer Zeitraum. Daher ist es sinnvoll, dass die Ergebnisse zeitnah in der nächsten Sitzung präsentiert werden.
Falls erforderlich, soll die Kreisverwaltung auch ermächtigt werden, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Hierbei dürfen im Rahmen dieses Auftrages zur Konzeptentwicklung maximale Kosten von 7.500 Euro anfallen. Die Deckung dieser Ausgaben soll über die Kostenstelle für die Erstellung von Gutachten, Rechtsangelegenheiten, u.ä. erfolgen.
