Für die Sitzung des Kreistags am 27.10.2020 beantragt die CDU-Fraktion, dass der Kreistag beschließen soll, die Verwaltung zu beauftragen, in Absprache mit der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Donnersbergkreis die Forderung nach dem zweigleisigen Ausbau inklusive Elektrifizierung der Bahnstrecke Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz vorzutragen, um eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zu erreichen. 

Die CDU in Rheinhessen fordert in ihrem Rheinhessenkonzept schon lange den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Mainz – Alzey – Kirchheimbolanden sowie dessen Elektrifizierung. Nur durch diese Art des Ausbaus sind direkte S-Bahnverbindungen bis nach Frankfurt möglich. Der Ausbau ist für unsere dem Rhein-Main-Gebiet angehörige Region ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Verkehrswende. Ohne häufig getaktete und durchgängige Zugverbindungen, vor allem auch nach Frankfurt, werden kaum weitere Pendler in Rheinhessen die Schiene als Ersatz für das Auto in Anspruch nehmen.

Nachdem das Projekt 2015 durch die Verantwortlichen nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingebracht wurde, schien eine Umsetzung innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre unwahrscheinlich. Dies hat sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzpakets durch die Bundesregierung geändert.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Verabschiedung des Klimaschutzpakets im September 2019 explizit für die Jahre 2020 bis 2030 zusätzlich mehrere Milliarden Euro zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und für Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes zu den bis 2030 geplanten 86 Milliarden Euro Investitionen in das Schienennetz vorgesehen. 

Daher erscheint es nun möglich, diese Strecken auch ohne Nachweis der Doppelnutzung im SPNV und Schienengüterverkehr (SGV) in den BVWP aufzunehmen.

Im Rahmen dieses Klimaschutzpakets wird ein attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr zusätzlich durch Erhöhung der Bundesmittel in diesem Bereich auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erreicht. Ab 2025 werden diese Mittel jährlich 2 Milliarden Euro betragen. Auch werden weitere Finanzmittel im Rahmen der Überarbeitung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereitstehen. 

Außerdem bekennt sich die Bundesregierung explizit zum Ziel der Verdopplung des SPNV. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei unter anderem mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern.“

Die in einem Schreiben von Minister Wissing vom Juli 2019 angeführten Gründe zur Ablehnung eines Antrages zur Aufnahme in den BVWP 2030 (Überregionalität von Personen- und Güterverkehr) sind unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzpaketes so nicht mehr sachlich und politisch zutreffend.