Die CDU Alzey-Worms fordert bei der Umsetzung der Grundsteuerreform eine umfassende Vereinfachung für die Bürgerinnen und Bürger. Nachdem aktuell die Frist zur Abgabe Grundsteuererklärung bis Ende Januar verlängert wurde, muss nach Ansicht der CDU auch das Ausfüllen und die Abgabe wesentlich vereinfacht und für Menschen ohne Computerkenntnisse möglich gemacht werden.
Zur Ermittlung der Grundsteuer wurden bislang Grundstücksbewertungen aus den sechziger Jahren herangezogen, in den neuen Bundesländern stammen die Grundstücksbewertungen sogar aus den dreißiger Jahren. Zweifelsohne haben diese inzwischen den Bezug zur Realität verloren. Deshalb begrüßt es der CDU-Kreisverband Alzey-Worms ausdrücklich, dass der Bund und die Bundesländer durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet wurden, aktuelle Bewertungen zur Ermittlung der Grundsteuer heranzuziehen.
Dass dies mit einer gewissen Bürgerbeteiligung einhergehen muss, liegt auf der Hand. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass ein großer Teil dieses Aufwands für den einzelnen Bürger dazu dient, den Finanzämtern Informationen zu übermitteln, welche diese bereits vorliegen haben. Für den Bürger bedeutet die Beschaffung dieser Informationen jedoch eine Vielzahl von Anfragen und einen großen Rechercheaufwand, welcher für viele Menschen nicht einfach zu stemmen ist.
Hinzu kommt, dass durch den Elster-Nutzungszwang all jene Bürger Probleme haben, die entweder keinen Computer besitzen oder sich in der Bedienung mit Zertifikaten und Onlineformularen nicht auskennen.
Die CDU Alzey-Worms fordert vor diesem Hintergrund Finanzministerin Doris Ahnen in einer Resolution auf, die Formulare für die Grundsteuererklärung zur überarbeiten, damit durch die Bürgerinnen und Bürger auch nur die tatsächlich relevanten Informationen herausgesucht werden müssen. Zudem muss Menschen ohne Computerkenntnisse ein unkomplizierter Weg mit geringer Einstiegshürde zur Abgabe bereitet werden.
Zur Resolution unter Anträge und Anfragen.