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Nach ersten Presseberichten im Juni diesen Jahres, wurde bisher nur nach Anfrage der FDP, in nicht öffentlicher Sitzung des Kreisausschusses am 27.08 kurz über das Thema „Leitung des Gesundheitsamtes“ informiert.
Zu den weiteren oben genannten Problemen erfolgte keinerlei Information der Kreisgremien und dieses obwohl am 27.08. und 10.09. jeweils eine Kreisausschusssitzung und auch am 29.07. und 14.10. eine Ältestenratssitzung sowie am 13.08. eine Kreistagssitzung stattfanden.
Aus diesem Grund bitten wir in der kommenden Sitzung des Kreistages am 22.10.2019 um Beantwortung folgender Fragen, - sowohl mündlicher als auch nachfolgend in schriftlicher Form:
1. Trifft es zu, dass es bei kreiseigenen Schulen Mängel im Brandschutz gibt?
2. Wenn ja, welche konkreten Mängel bestehen? Bitte legen Sie der Antwort eine ausführliche und detaillierte Mängelliste bei.
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, die vorhandenen Mängel zu beseitigen? In der Maßnahmenliste bitten wir darzustellen was zeitlich wann abgearbeitet werden soll, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden und wie diese finanziert werden.
4. Trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat, den zuständigen Kreisbeigeordneten und weitere Mitarbeiter des Landkreises Ermittlungen eingeleitet hat?
5. Wenn ja, welche Vorwürfe stehen konkret im Raum?
6. Sind die Ermittlungen abgeschlossen?
7. Wurden parallel mögliche Disziplinarverfahren gegen die von den Ermittlungen betroffenen Personen eingeleitet?
