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27.02.2019

Novellierung des rheinland-pfälzischen Kitagesetzes – Regierungsfraktionen haben im Landtag Antrag der CDU für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt


Der Regierungsentwurf zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes hat auch im Landkreis Alzey-Worms zu großer Verunsicherung und viel Kritik von Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Trägern geführt. Mit einem Parlamentsantrag hat sich die CDU-Landtagsfraktion für eine grundlegende Überarbeitung dieser verkorksten Novelle eingesetzt, in dem der Rechtsanspruch auf Betreuung mit einem Rechtsanspruch auf Qualität verbunden wird, berichtet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Markus Conrad: „Keine Kita darf künftig schlechter dastehen als jetzt, denn Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen und eine deutliche Verbesserung der Qualität und personellen Ausstattung zu schaffen. Leider haben auch die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien aus unserem Landkreis die Initiative der CDU für mehr Qualität in den Kitas abgelehnt.“

„Was die Landesregierung vorgelegt hat, ist enttäuschend. Dieser Entwurf einer Gesetzesnovelle wurde als Zukunftsvision angepriesen, bildet aber die vielen neuen Aufgaben der Kindertagesstätten nicht adäquat ab. Im Gegenteil – teilweise verschlechtern sich sogar die bisherigen Standards. Auch die Arbeit der Kindertagesstätten im Landkreis Alzey-Worms hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten erheblich verändert. Sie sind nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen, sondern werden zu Recht als wichtiger Teil der Bildungskette unserer Kinder begriffen. Nicht zuletzt sind mit den Themen Inklusion, Integration oder auch Sprachförderung wichtige Aspekte hinzugekommen. Diese Entwicklung muss Eingang in ein bedarfsgerechtes und zukunftsorientiertes Kindertagesstättengesetz finden“, erklärte Markus Conrad.

„Wir haben die Anregungen aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Kita-Trägern vor Ort nach Mainz weitergegeben. Diese Berichte aus der Praxis waren die Grundlage eines Antrages der CDU-Landtagsfraktion“, so Conrad. Die CDU spricht sich für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, für eine rechtlich verbindliche auskömmliche Finanzierung, für eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, für eine bessere Einbindung der Eltern und insgesamt für eine deutliche Qualitätssteigerung aus.