Anträge & Anfragen

Bisher waren die Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms (über die Verbandsgemeinden/Stadt), die Städte Mainz und Worms sowie einige Verbandsgemeinden aus Rheinhessen Mitglieder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region FrankfurtRheinMain e.V.. Ende vergangenen Jahres wurde beschlossen, den Verein Ende 2017 aufzulösen. Den interessierten rheinhessischen Kommunen wurde von der Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e. V. angeboten, dass sie sich direkt an der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH beteiligen können, welche zukünftig die Aufgaben des Vereins wahrnehmen wird. Damit würden die Kommunen weiterhin Informationen über die regionalen Entwicklungen und geplanten Ansiedlungen in der Metropolregion Rhein-Main erhalten.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragen soll, eine Konzeption zu erarbeiten, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Rahmenbedingungen eine „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey gegründet werden kann. Falls erforderlich, soll die Kreisverwaltung auch ermächtigt werden, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Hierbei dürfen im Rahmen dieses Auftrages zur Konzeptentwicklung maximale Kosten von 7.500 Euro anfallen. Der Kreistag wird in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli 2016 über die Ergebnisse informiert.

Aufgrund der Beantwortung des Fragenkatalogs aus dem Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2015 ergeben sich weitere Fragen an die Kreisverwaltung.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Krippen und Hortkindern zurück erstattet werden. Dabei sollen die betroffenen kommunalen Kostenträger (Gemeinde/Kreis) die Kosten jeweils hälftig übernehmen.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, eine Projektgruppe einzurichten aus jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen sowie aus Vertretern der Kreisverwaltung und des mit der Planung beauftragten Architekturbüros.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion beantragen außerdem eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 LKO im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 14. April 2015, bei der Vertreter des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (baufachliche Prüfbehörde), des Ministeriums des Innern für Sport und Infrastruktur (Bewilligungsbehörde) sowie des mit der Planung und Ausführung beauftragten Architekturbüros als Sachverständige gehört werden.

Die CDU-Fraktion beantragt, dass über die weitere Vorgehensweise aus der Aufnahme eines Fremdwährungskredites im Kreistag beraten wird. Dadurch kann der Kreistag eventuelle weitere negative finanzielle Folgen für den Kreishaushalt abwenden.