Bisher waren die Landkreise Mainz-Bingen, Alzey-Worms (über die Verbandsgemeinden/Stadt), die Städte Mainz und Worms sowie einige Verbandsgemeinden aus Rheinhessen Mitglieder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region FrankfurtRheinMain e.V.. Ende vergangenen Jahres wurde beschlossen, den Verein Ende 2017 aufzulösen. Den interessierten rheinhessischen Kommunen wurde von der Wirtschaftsförderung Region FrankfurtRheinMain e. V. angeboten, dass sie sich direkt an der Wirtschaftsförderung FrankfurtRheinMain GmbH beteiligen können, welche zukünftig die Aufgaben des Vereins wahrnehmen wird. Damit würden die Kommunen weiterhin Informationen über die regionalen Entwicklungen und geplanten Ansiedlungen in der Metropolregion Rhein-Main erhalten.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag die Verwaltung beauftragen soll, eine Konzeption zu erarbeiten, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen, organisatorischen und sozialen Rahmenbedingungen eine „Kreiswohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und der Stadt Alzey gegründet werden kann. Falls erforderlich, soll die Kreisverwaltung auch ermächtigt werden, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Hierbei dürfen im Rahmen dieses Auftrages zur Konzeptentwicklung maximale Kosten von 7.500 Euro anfallen. Der Kreistag wird in der nächsten Kreistagssitzung am 5. Juli 2016 über die Ergebnisse informiert.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, dass die Elternbeiträge für die Betreuung von Krippen und Hortkindern zurück erstattet werden. Dabei sollen die betroffenen kommunalen Kostenträger (Gemeinde/Kreis) die Kosten jeweils hälftig übernehmen.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Kreistag beschließen soll, eine Projektgruppe einzurichten aus jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen sowie aus Vertretern der Kreisverwaltung und des mit der Planung beauftragten Architekturbüros.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion beantragen außerdem eine Anhörung nach § 28 Abs. 2 LKO im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreistages am 14. April 2015, bei der Vertreter des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (baufachliche Prüfbehörde), des Ministeriums des Innern für Sport und Infrastruktur (Bewilligungsbehörde) sowie des mit der Planung und Ausführung beauftragten Architekturbüros als Sachverständige gehört werden.
Die CDU-Fraktion beantragt zu beschließen, dass der Landkreis Alzey-Worms eine Machbarkeitsstudie über den weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im Landkreis Alzey-Worms in Auftrag gibt. In dieser Studie soll neben der Analyse der derzeitigen Breitbandversorgung insbesondere ein Masterplan erstellt werden, der einen Ausbau bzw. Bau eines sogenannten Hochgeschwindigkeitsnetzes (Ausbau auf 50 MBit/s und mehr) vorsieht. Desweiteren wird die Kreisverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Land RLP zur Förderung dieser Machbarkeitsstudie zu stellen.
Die CDU-Fraktion beantragt, dass über die weitere Vorgehensweise aus der Aufnahme eines Fremdwährungskredites im Kreistag beraten wird. Dadurch kann der Kreistag eventuelle weitere negative finanzielle Folgen für den Kreishaushalt abwenden.
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Übersicht) Zur Optimierung unserer Webseite binden wir Dienste und Angebote von Drittanbietern ein.
Twitter
Instagram
Google Maps Google Maps dient der Veranstaltungsplanung und der Erleichterung der Kontaktaufnahme. Ich akzeptiere die Einbindung von Google Maps.